Rems-Murr-Kreis muss Bund-Länder-Beschlüsse schon am Sonntag umsetzen


Die Sieben-Tage-Inzidenz für den Rems-Murr-Kreis hat mit 57 am Freitagabend (16.10.20) den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Der Rems-Murr-Kreis gilt daher nun auch als einer der letzten Landkreise in der Region Stuttgart als Risikogebiet.

Die hat Konsequenzen: Das Sozialministerium hat am Freitagabend mit einem Erlass alle Landkreise in Baden-Württemberg angewiesen schnellstmöglich die Bund-Länder-Beschlüsse vom Mittwoch umsetzen. Demnach müssen diejenigen Landkreise, die über dem Schwellenwert liegen, selbst schärfere Corona-Regelungen erlassen – und zwar schnellstmöglich. „Der Kampf gegen die Corona-Pandemie duldet keinen weiteren Aufschub“, so der Landrat nach Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt und Sozialminister.

Der erweiterte Krisenstab hat deshalb am heutigen Samstag, 17. Oktober, beschlossen, dass der Rems-Murr-Kreis, den Erlass des Landes umsetzt und die von Bund und Länder vereinbarten Einschränkungen per Allgemeinverfügung
erlässt. Deshalb veröffentlicht der Rems-Murr-Kreis heute eine Allgemeinverfügung, die am morgigen Sonntag, 18. Oktober 2020, 0 Uhr, in Kraft tritt, mit weiteren Schutzmaßnahmen gegen COVID-19.

Die konkreten Regelungen sind:

  • Begrenzung der zulässigen Anzahl der Teilnehmenden bei Feierlichkeiten im öffentlichen und privaten Raum auf maximal 10 Personen; diese Anzahl darf überschritten werden, sofern Personen aus maximal zwei Haushalten zusammenkommen. Diese Regelung gilt ab Sonntag, 5 Uhr. So müssen keine begonnenen Feiern beendet werden.
  • Begrenzung der Teilnehmerzahl bei öffentlichen Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer, ausgenommen davon sind zum Beispiel Gemeinderats- und Kreistagssitzungen.
  • Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum, wenn das Einhalten eines Abstandes von 1,5 Metern nicht möglich ist, beispielsweise in belebten Einkaufsstraßen oder innerhalb von Warteschlangen. Auf Messen und Märkten wird eine durchgängige Maskenpflicht festgelegt. Zudem erhalten die Kommunen die Möglichkeit, dort wo im öffentlichen Raum typischerweise der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann wie in Fußgängerzonen, eine Maskenpflicht lokal vor Ort durch entsprechende Beschilderung selbst zu regeln.
  • Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe. Das bedeutet: Ab diesem Zeitpunkt darf kein Alkohol mehr verkauft werden, egal ob im Gastraum oder zum Mitnehmen.
  • Für Schüler ab der 5. Klasse gilt ab Montag, 19. Oktober, eine Maskenpflicht im Klassenzimmer. Das hatte das Kultusministerium bereits am Freitag erlassen.
Details zu diesen Regelungen – etwa zu Konfirmationen – finden Sie in der FAQ-Liste auf www.rems-murr-kreis.de/corona


^
Download