Verfügungen/Verordnungen

Corona-Verordnung des Landes (gilt ab 16. August 2021)

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (PDF) wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 24 Absatz 1 Satz 1 tritt sie am Montag, den 16. August 2021 in Kraft.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Corona-Verordnung des Landes (gültig ab 28. Juni 2021)

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (PDF) wird durch öffentliche Bekanntmachung des Staatsministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes. Nach § 23 Absatz 1 Satz 1 tritt sie am Montag, den 28. Juni 2021 in Kraft, mit Ausnahme der §§ 1, 18 und 22, die nach § 23 Absatz 1 Satz 2 am Tag der Verkündung, und damit am heutigen Freitag, den 25. Juni 2021, in Kraft treten.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Corona-Verordnung des Landes (gültig ab 4. Juni 2021)

Mit Beschluss vom 3. Juni 2021 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) geändert. Die Änderungen treten größtenteils am 7. Juni 2021 in Kraft, teilweise bereits am 4. Juni 2021.

Aktuelle Corona-Verordnung des Landes

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat am 13. Mai 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) beschlossen. Die neuen Regelungen gelten ab 14. Mai 2021.

Aktuelle Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg

Bundesnotbremse

Das Land Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung bis zum 16. Mai verlängert. Seit dem 23. April 2021 greift die "Bundesnotbremse":

Maßnahmen der Bundesnotbremse

  • Schulen

    Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.

    Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.

    In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tages-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165 über liegt, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.

    Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.

  • Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen

    dürfen in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165 nur noch Notbetreuung anbieten

Des Weiteren gelten in Stadt- und Landkreisen, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ab dem übernächsten Tag folgende zusätzliche zu den bereits in Baden-Württemberg geltenden Regelungen:

  • Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.
  • Von 22 bis 5 Uhr gelten verpflichtende Ausgangsbeschränkungen. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
  • Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
  • Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
  • Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

  • Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.

  • Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.

  • Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.

  • Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.

  • Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.

  • Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.

  • Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.

  • Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich.

  • Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.

  • Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

  • Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golfplätzen oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen. Ab 22 Uhr sportliche Betätigung (Joggen, Radfahren,...) nur noch alleine!

  • Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung.

Weitere Anpassungen der Corona-Verordnung:

  • efinitionen für geimpfte und genesene Personen (§ 4a)
  • Anpassungen bei den Testpflichten in unterschiedlichen Bereichen für geimpfte und genesene Personen.







Verordnung des Sozialministeriums

zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit (15. März) Download

Eckpunkte zur „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium haben in Form von "Fragen und Antworten" weitere Konkretisierungen zur außergewöhnlichen Wirtschaftshilfe zusammengestellt. Auch indirekt betroffene Unternehmen können antragsberechtigt sein. Trotz der Schließung erzielte Umsätze werden angerechnet, wenn sie 25 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats überschreiten. Für Gaststätten gilt eine Sonderregelung.

Zur Seite des Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium


Bußgeldkatalog

Für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung.

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Landratsamts

Zur Homepage der 
Landesregierung

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Robert-Koch-Instituts
www.rems-murr-kreis.de www.baden-wuerttemberg.de                 www.rki.de