Verfügungen/Verordnungen

Corona-Verordnung des Landes in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 19. Oktober 2020 in Kraft.

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Corona Allgemeinverordnung (17.10.2020)

Allgemeinverfügung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis über infektionsschützende Maßnahmen bei einer 7- Tages-Inzidenz innerhalb des Rems-Murr-Kreises von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. 

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Corona Sperrstunde (17.10.2020)

Allgemeinverfügung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis über eine Sperrstunde.

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Corona Allgemeinverordnungen - Feierlichkeiten II (17.10.2020)

Allgemeinverfügung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis über die Begrenzung der Teilnehmerzahl privater Feierlichkeiten.

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Allgemeinverfügung des Landratsamts Rems-Murr-Kreis über die Begrenzung der Teilnehmerzahl privater Feierlichkeiten 
Im Rems-Murr-Kreis sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten wurde.
Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten,
vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.
Häufig erfolgte eine Infizierung im Rems-Murr-Kreis im Rahmen von Feiern oder Treffen im Familien- und Freundeskreis. Weiterhin gibt es kleinere Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis. Eine Übertragung in Innenräumen ist wahrscheinlicher als im Freien.

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Notbekanntmachung der Stadt Fellbach vom 07.10.2020

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Allgemeinverfügung

zur Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weiteren Maßnahmen von infizierten und ansteckungsverdächtigen Personen (enge Kontaktpersonen) mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus vom 27.03.2020

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Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Allgemeinverfügung

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Änderungen an der Corona-Verordnung ab 30. September 2020

Verlängerung bis 30. November 2020


Die baden-württembergische Landesregierung hat am 22. September 2020 Änderungen an der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. November 2020 ver­längert. Unabhängig von der Laufzeit der Corona-Verordnung werden die Rege­lungen für Veranstaltungen und Betriebsverbote laufend im Hinblick auf das ak­tuelle Infektionsgeschehen überprüft und gegebenenfalls umgehend angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind in der nachfolgenden Pressemitteilung aufgelistet. 

Download: Pressemitteilung der Landesregierung

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung vom 18. September 2020

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Merkblatt der Landesregierung zu Testungen der pädagogischen Fachkräfte vom 28. Juli 2020

In dem Merkblatt wird erklärt, wer, wann und wie oft in Schulen und Kindertagesstätten auf Corona getestet werden kann. 

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Corona-Verordnung in der ab 1. Juli 2020 gültigen Fassung

Was ändert sich zum 1. Juli?
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.

Hier gibt es einen Überblick über die wesentlichen Änderungen: baden-wuerttemberg.de

Download der Verordnung

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Sportstätten vom 4. Juni 2020

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Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten

Vom 16. Mai 2020 (in der ab 2. Juni 2020 geltenden Fassung)
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Corona-Verordnung Einzelhandel – CoronaVO Einzelhandel

Vom 3. Mai 2020 (in der ab 9. Juni 2020 geltenden Fassung)
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Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2

Vom 10. April 2020 (in der ab vom 6. Juni 2020 geltenden Fassung)
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Corona-Verordnung für private Veranstaltungen vom 8. Juni 2020

Download Verordnung
Anlage


Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche ist unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem Eilantrag des Inhabers eines Einzelhändlers gegen die in der Corona-Verordnung Einzelhandel geregelte Richtgröße von 20 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person (einschließlich der Beschäftigten) stattgegeben.

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des
Verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.



Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 29. Mai 2020)

+++ Bitte beachten Sie, dass diese Auslegungshinweise kontinuierlich aktualisiert werden +++


Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistungen dienen als ergänzende Auslegungshinweise für Zweifelsfälle der aktuell gültigen Corona-Verordnung.

Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe: Download

Zur Homepage des Wirtschaftsministeriums

Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen (Stand: 29. Mai 2020)

(1) Diese Verordnung gilt für
  • 1. Arztpraxen und Zahnarztpraxen im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 IfSG,
  • 2. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 IfSG und der Heilpraktiker,
  • 3. Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Sinne von § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 IfSG, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Einrichtungen, die von der Corona-Verordnung
Kosmetik und medizinische Fußpflege erfasst sind.

Download der CoronaVO Maskenpflicht in Praxen

Corona-Verordnung Veranstaltungen (Stand: 29. Mai 2020)

Es wird verordnet auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 3 Absatz 6 Satz 3 und § 4 Absatz 4 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 9. Mai 2020 (GBl. S. 266), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung, im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium und dem Wirtschaftsministerium:

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Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Mai 2020

Der Ministerrat hat heute die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Die Änderungs-Verordnung (Anlage 1) wurde soeben notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes. Diese sowie die konsolidierten Fas-sungen der Corona-Verordnung (Änderungen zum 27. Mai 2020: Anlage 2, Änderungen zum 02. Juni 2020: Anlage 3) sind abrufbar auf der Website der Landesregierung unter: www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung.

Die Änderungs-Verordnung tritt zum Teil am Mittwoch, 27. Mai 2020, und zum Teil am Dienstag, 02. Juni 2020 in Kraft.

Download Verordnung
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3


Siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (Stand: 02.05.2020)

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird verordnet:

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Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 (vom 17. März in der Fassung vom 4. Mai)

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek-tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

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Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-Cov2) in Einzelhandelsbetrieben  (Stand: 03.05.2020)

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 und § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Mai 2020 geändert worden ist (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:

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Allgemeinverfügung der Stadt Fellbach über die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2). (Stand: 29.04.2020)


Ein Team von Stadtverwaltung und Schwabenlandhalle war in der vergangenen Woche auf den Wochenmärkten in Schmiden und Fellbach unterwegs, verteilte Masken und informierte über die in Baden-Württemberg seit Montag, 27. April, geltenden Pflicht zum Tragen von Masken beim Einkaufen und im ÖPNV. Ergänzend hat die Stadt Fellbach nun eine Allgemeinverfügung zum Tragen von "Alltagsmasken" auf den Wochenmärkten erlassen. Sie tritt am 30.4.2020 in Kraft. 
 
Download der Allgemeinverfügung

Coronavirus SARS-CoV-2/COVID 19 – Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO), (Stand: 23.04.2020)

Das Land hat heute die Sechste Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 23. April 2020 notverkündet (Anlage 1). Sie wurde veröffentlicht auf der Website des Staatsministeriums. Die Änderungs-Verordnung tritt gestuft zum Montag, 27. April 2020 (Artikel 1) und zum Montag, 04. Mai 2020 (Artikel 2) in Kraft. Die Corona-Verordnung (CoronaVO) in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung ist als Anlage 2 beigefügt.

Corona-Verordnung
Anlage 1 
Anlage 2

Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau und des Ministeriums für Soziales und Integration zur Öffnung von Einrichtungen des Einzelhandels gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung (Stand 23.04.2020)

Zur näheren Konkretisierung sowohl der Vorgaben der Corona-Verordnung als auch des Arbeitsschutzgesetzes für zu öffnende Einrichtungen des Einzelhandels ergehen die nachfolgenden gemeinsamen Konkretisierungen:

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Verordnung des Sozialministeriums (Stand 10.04.2020)

Zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise)

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Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise (vom 10. April 2020 in der Fassung vom 24. April 2020)

Auf Grund von § 3a der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl.
S.120), die zuletzt durch Verordnung vom 9. April 2020 (notverkündet gemäß § 4Satz 1 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert worden ist, in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird verordnet:

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Bußgeldkatalog

Für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung.

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Zur Homepage des
Landratsamts

Zur Homepage der 
Landesregierung

www.rems-murr-kreis.de www.baden-wuerttemberg.de